Allgemeine Geschäftsbedingungen von Carneoo.de
1. Anwendungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) regeln das rechtliche Verhältnis zwischen Carneoo GmbH, Betreiber von carneoo.de (nachstehend: Carneoo), mit registrierten Nutzern (nachstehend: Carneoo-Partnerbetrieb) von carneoo.de Händlerportal (nachstehend: carneoo.de).
2. Dienste
Carneoo-Partnerbetriebe vermitteln über Carneoo-Händler als selbstständige Vertriebspartner Neuwagen an ihre Kunden (nachstehend: Neuwagenkunden)
Dazu stellt Carneoo dem Carneoo-Partnerbetrieb ein Netzwerk von zertifizierten Neuwagenhändlern (nachstehend: Carneoo-Händler) bereit, über das Neuwagengeschäfte vermittelt und abgewickelt werden können
Als Plattform für dieses Vermittlungsgeschäft stellt Carneoo den Carneoo-Partnerbetrieben über einen separaten Zugang das Internetportal carneoo.de zur Verfügung. Über carneoo.de kann der Carneoo-Partnerbetrieb Vermittlungsaufträge erstellen und verwalten.
Als Vermittlung gilt ein vom Fahrzeugkunden unterzeichneter Vermittlungsauftrag, der vom Carneoo-Partnerbetrieb an Carneoo geleitet wird. Der Auftrag gilt als angenommen, wenn Carneoo die Auftragsannahme nicht unverzüglich ablehnt.
Preise, Rabatte und Lieferzeiten sowie weitere Angaben auf carneoo.de entsprechen nach bestem Wissen dem aktuellen Stand. Preisabweichungen oder kurzfristige Änderungen, die zu einer Provisionsabweichung für den Carneoo-Partnerbetrieb führen können, sind möglich. Carneoo übernimmt keine Haftung für Abweichungen in den Konditionen und Lieferzeiten.
Die Erstellung eines Vermittlungsangebotes durch Carneoo erfolgt kostenlos, unabhängig davon, ob der Fahrzeugkunde das Angebot annimmt oder sich dagegen entscheidet. Eine Vermittlungsgebühr, eine gesonderte vom Carneoo-Partnerbetrieb oder seinen Kunden zu zahlende Provision, Vorauszahlungen oder Ähnliches werden bei Lieferungen innerhalb von Deutschland nicht erhoben, sofern der Vermittlungsvertrag nicht ausdrücklich eine gesonderte Regelung hierzu enthält. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen werden gesonderte Regelungen zwischen den Vertragspartnern getroffen.
Kaufverträge werden ausschließlich zwischen Neuwagenkunde und Carneoo-Händler geschlossen. Carneoo übernimmt keine Verantwortung und Haftung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung zwischen den Neuwagenkunden und den Carneoo-Händlern.
Ohne Angabe von Gründen können Carneoo als auch Carneoo-Händler einzelne Vermittlungsanträge ablehnen. Rechtsansprüche des Carneoo-Partnerbetriebes auf die Dienste von Carneoo bestehen nicht.
3. Pflichten des Carneoo-Partnerbetriebes
Der Carneoo-Partnerbetrieb trägt Sorge dafür, dass ausschließlich abschlussreife Vermittlungsaufträge an Carneoo übergeben werden. Also Aufträge, die keine Nachbereitung (unzureichende Kundenberatung, fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Kunden, etc.) notwendig machen.
Der Carneoo-Partnerbetrieb zeigt unverzüglich sämtliche Änderungen bezüglich Anschrift, Telefon, Telefax, E-Mail, Firmenadresse oder Rechtsform an.
Der Carneoo-Partnerbetrieb übt seine Vermittlungstätigkeit mit der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns aus. Er erfüllt in eigener Verantwortung seine gesetztlichen und steuerlichen Verpflichtungen.
Der Carneoo-Partnerbetrieb hält Carneoo von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
4. Lieferantenschutz
Der Carneoo-Partnerbetrieb verpflichtet sich, in keinem Fall selbst oder über eine dritte Seite mit Carneoo-Händlern in Kontakt zu treten und /oder Direktgeschäfte mit diesen abzuwickeln.
Die Daten der Carneoo-Händler dürfen ausschließlich zum Zweck der Fahrzeugvermittlung über Carneoo genutzt werden.
Der Lieferantenschutz bleibt nach Beendigung der Zusammenarbeit zwischen Carneoo und Carneoo-Partnerbetrieb für weitere 24 Monate bestehen. Stellt der Partner Angestellte, Lieferanten, freie Mitarbeiter oder Auftragnehmer frei, verpflichtet er sich, diesen die Lieferantenschutzbestimmung zugunsten von Carneoo aufzuerlegen und sich deren Verhalten als eigenes zurechnen zu lassen.
5. Kosten
Die Nutzung von Carneoo ist für Carneoo-Partnerbetriebe kostenfrei. Gebühren, Provisionen oder ähnliches werden nicht erhoben.
6. Provisionen
Sofern ein Vertrag zwischen einem Carneoo-Händler und einem durch einen Carneoo-Partnerbetrieb vermittelten Kunden zustande gekommen ist, die Zahlung erbracht und Carneoo seine Provision erhalten hat, besteht der Anspruch einer Provisionszahlung durch den Carneoo-Partnerbetrieb. Die Höhe der Provisionszahlung bestimmt der Carneoo-Partnerbetrieb im Zuge der Angebotserstellung. Die Auszahlung der Provision erfolgt durch Carneoo 4 bis 6 Wochen nach Zahlung des Fahrzeugs durch den Kunden.
7. Kündigung
Carneoo behält sich vor, Carneoo-Partnerbetrieben die Zusammenarbeit ohne Angabe von Gründen zu verwehren. Die Zusammenarbeit zwischen Carneoo und Carneoo-Partnerbetrieben kann beiderseitig ohne Begründung und Einhaltung einer Frist beendet werden.
Provisionen werden auch dann noch ausgezahlt, wenn der Vermittlungsauftrag noch vor der Kündigung eingereicht wurde und der Vermittlungsauftrag realisiert wurde.
8. Erreichbarkeit von carneoo.de
Carneoo-Partner, die gegen diese AGB, geltendes Recht, oder sonstige Carneoo betreffende Umstände verstoßen, können durch Carneoo gesperrt werden. Einer Begründung bedarf es nicht.
Gesperrten Carneoo-Partnerbetrieben ist es untersagt, die carneoo.de-Website weiter zu nutzen und unter anderem Namen erneut die Dienste in Anspruch zu nehmen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung des Nutzens ist ausgeschlossen.
Carneoo trägt Sorge dafür, seine Systeme sicher aufzubauen und die Erreichbarkeit zu gewährleisten. Trotzdem kann ein Datenverlust nicht ausgeschlossen werden. Carneoo übernimmt keine Haftung für auftretende Datenverluste.
Carneoo übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Dienste der carneoo.de-Website durch Wartungsarbeiten, Sicherheits- und Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die außerhalb der Macht von Carneoo stehen - wie beispielsweise Stromausfall - zu vorübergehenden Einschränkungen oder Einstellung der Dienste der carneoo.de-Website führen können. Eine Haftung von Carneoo ist in diesem Fall ausgeschlossen.
9. Haftung
Soweit Carneoo keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann und soweit Carneoo nicht gegen wesentliche Vertragspflicht verstoßen hat, sind Schadenersatzansprüche gegen Carneoo oder Erfüllungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Mögliche Schadenersatzansprüche sind in jedem Fall der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Carneoo übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität und Korrektheit der carneoo.de-Website-Informationen. Dazu gehören auch die Angaben zu Fahrzeugpreisen, Rabatten und Überführungskosten. Der Konfigurator dient primär der Preisgestaltung des Neuwagens. Auf die Baubarkeit des konfigurierten Fahrzeugs hat Carneoo keinen Einfluss, sondern unterliegt der Produktpolitik der Hersteller. Carneoo haftet nicht für Fehlbestellungen.
Carneoo ist frei von jeglicher Verantwortung, Haftung, und Gewährleistung für widerrechtliches Verhalten. Gleiches gilt für mangelhafte oder fehlerhafte Vertragserfüllung der Carneoo-Händler. Für Geschäfte mit Carneoo-Händlern gelten die Geschäftsbedingungen der jeweiligen Carneoo-Händler.
Die genannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht bei Anspruch wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
10. Datenschutz
Carneoo pflegt einen sorgfältigen und sensiblen Umgang mit allen personenbezogenen Daten. Carneoo sichert einen vertraulichen Umgang mit zur Verfügung gestellten Daten zu mit der Maßgabe, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sowie im Übrigen nach der Datenschutzerklärung zu handeln.
Carneoo-Partner erwirken von ihren Kunden das Einverständnis, dass Carneoo die vom Kunden abzugebenden persönlichen Daten speichert und verarbeitet. Zum Zwecke der Angebotserstellung oder Auftragsabwicklung ist Carneoo ausdrücklich dazu berechtigt, Daten des Kunden an Händler und ggfs. Finanzdienstleister weiter zu geben.
Kunden können die Löschung der von Ihnen gespeicherten persönlichen Daten verlangen.
11. Änderungen
Carneoo behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern oder zu ergänzen.
12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind Oberhausen.